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AGB

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ABITOO Sp. z o.o. - nachfolgend ABITOO genannt -

1. Geltungsbereich Allgemeines

Die nachstehend aufgeführten Bedingungen gelten für sämtliche Handelsgeschäfte, und zwar auch dann wenn auf sie bei späteren Geschäftsabschlüssen nicht erneut verwiesen worden sind. Abänderungen oder die Aufhebung der Geschäftsverbindungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung wirksam. Mit Erhalt der Auftragsbestätigung und Rechnung oder der Entgegennahme unserer Lieferung erkennt der Käufer die nachstehenden Bedingungen an, ohne dass es einer ausdrücklichen schriftlichen oder mündlichen Annahme bedarf. AGB vom Partnet finden keine Einwendung.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Alle unsere Angebote sind freibleibend, Angaben über Preise und Sonstiges, über Art und Umfang des Sortiments, Farbtöne, Gewichte, Werkstoffe u.ä., sind Annährungswerte. Aufträge gelten erst nach schriftlicher Bestätigung oder Berechnung durch uns als angenommen. Telegrafische, telefonische und mündliche Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind.

3. Abnahme

Der Käufer ist verpflichtet, die georderte Ware abzunehmen (Hauptpflicht). Kommt der Käufer mit der Abnahme der Ware in Verzug, ist ABITOO nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Kommt der Käufer mit der Abnahme der georderten Waren in Verzug, so ist ABITOO unbeschadet des vorstehenden Absatzes und der sonstigen gesetzlichen Rechte berechtigt, von dem Käufer binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich eine Erklärung zu verlangen, ob er mit einer anderweitigen freihändigen Verwertung der georderten Ware einverstanden ist. Sollte diese Erklärung nicht binnen der genannten Frist von zwei Wochen bei ABITOO eingehen, so gilt dies als Einverständnis des Käufers mit einer entsprechenden Verwertung. ABITOO ist verpflichtet, den Käufer bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens und die ihm daraus entstehenden Rechtsfolgen schriftlich hinzuweisen. Bei einem Einverständnis mit der anderweitigen Verwertung der georderten Ware durch ABITOO erfolgt die Veräußerung freihändig. Der Erlös wird dem Käufer auf dessen Schadensersatz und Aufwandsersatzverpflichtung nach Abzug der entstandenen Kosten angerechnet. 

4. Lieferung

Alle Lieferungen einschließlich etwaiger Rücksendungen erfolgen ab Werk, auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Teillieferungen werden nach bestem Wissen angegeben. Unvorhergesehene Lieferhindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen, etc. im eigenen Betrieb oder in dem eines Vor- bzw. Zulieferanten, Rohstoffmangel usw. berechtigen uns, die Lieferung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder Nichtlieferung sind in jedem Fall ausgeschlossen.

Wird die Ware seitens Bestellers abgeholt oder an diesen versandt, so geht  spätestens mit Beendigung der Warenverabfolgung  die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über, unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt oder/und Fracht organisiert.

Sollte Ware, dass der Käufer bei der Post empfangen sollte, verloren gegangen sein, muss von uns ein Nachforschungsantrag bei der Postgesellschaft gestellt werden. Der Nachforschungsauftrag kann von uns erst dann gestellt werden, wenn die in den Länderinformationen angegebene Laufzeit um mehr als zwei Wochen überschritten wurde, da es in seltenen Fällen zu einer verspäteten Zustellung kommen kann. Erst wenn wir vom Postgesellschaft-Servicecenter eine Rückmeldung über das Nachforschungsergebnis sowie über Art und Umfang der Ersatzleistung erhalten haben, können wir eine Ersatzliegerung leisten. Beim Paketversand innerhalb Europas erhalten wir i.d.R. eine Rückmeldung innerhalb von 2 bis 4 Wochen. In den Einzelfällen kann die Reklamationsbearbeitung länger als 4 Wochen in Anspruch nehmen; insbesondere beim Versand in außereuropäische Länder.

5. Mängelgewährleistung und Haftung

Die Ware kann vom Käufer und/oder seinem Bevollmächtigten vorher besichtigt werden. Die dann bestellten Waren werden den vorhandenen Beständen nach entsprechend zusammengestellt und zur Auslieferung gebracht. Abweichungen von der vereinbarten Liefermenge in Höhe von bis zu 3% berechtigen keine der Parteien zu Ansprüchen.

Über 3% hinausgehende Abweichungen von der vereinbarten Liefermenge sind innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber ABITOO zu rügen. Für die Einhaltung der Frist maßgeblich ist der Eingang bei ABITOO.

Bei der Ware handelt es sich durchgängig um Restposten. Deshalb wird die Ware in dem Zustand verkauft, in dem sie sich befindet. Mängelansprüche sind deshalb ausgeschlossen, soweit ABITOO den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie verletzt hat. Gleiches gilt für Rechtsmängel.  

Für Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln gelten die nachfolgenden Bestimmungen. Dies gilt auch für Mangelfolgeansprüche. Soweit ABITOO nach den gesetzlichen Voraussetzungen aus anderen Gründen auf Schadensersatz haftet, gilt dies nur, sofern die Schadensursache auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht oder ABITOO nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.

Die Haftung von ABITOO für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit ist nicht beschränkt. Etwaige Mängelansprüche verjähren in 6 Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Verjährungsfrist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz für Mangelfolgeschäden und Verschulden bei Vertragsschluss, nicht aber für Ansprüche aus der deliktischen Produkthaftung oder dem Produkthaftungsgesetz. Etwaige Rückgriffsansprüche des Käufers sind aufgrund der Eigenschaft der Ware als Restposten ausgeschlossen. 

6. Zahlungsbedingungen

Unsere Zahlungsbedingungen : Vorkasse.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie bis zum endgültigen Ausgleich aller innerhalb der Geschäftsbedingungen und noch entstehenden Verbindlichkeiten unser Eigentum. Bei einer Weiterveräußerung der Ware im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung tritt an die Stelle der Ware die Kaufpreisforderung.

8. Schlussbestimmung

Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Aufhebungen, Änderungen und Ergänzungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Erfüllungsort ist 37-552 Młyny, Polen. Gerichtsstand ist der Firmensitz der ABITOO Sp. z o.o., sofern der Käufer Kaufmann ist, ABITOO kann den Käufer auch an dessen Sitz verklagen. Die Rechtsbeziehungen beurteilen sich ausschließlich nach polnischem Recht, das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.